“In vielen Fällen nicht nachvollziehbar, wohin die Gelder geflossen sind”

Veruntreuung von Geldern aus EU-Hilfsfonds: Regierungschef Pedro Sanchez ist angezählt

In Spanien wird ein Korruptionsskandal nach dem anderen aufgedeckt. Nachdem nun bekannt wurde, dass die Sánchez-Regierung über zehn Milliarden Euro an EU-Geldern missbraucht haben könnte, erhitzen sich die Gemüter auch außerhalb der Landesgrenzen.

Die Korruptionsskandale der links-sozialistischen Regierung rund um Pedro Sánchez gehören in Spanien zum Alltag. Dank der unermüdlichen Arbeit der UCO, einer Einheit der Guardia Civil, die sich mit schweren Verbrechen und organisierter Kriminalität beschäftigt, sind die mafiösen Strukturen im engsten familiären und politischen Umfeld des Regierungschefs deutlich zum Vorschein gekommen. Ermittler und Justiz haben alle Hände voll zu tun. Diverse Gefängniszellen sind schon besetzt.

Die deutschen Leitmedien hat das bisher kaum interessiert. Doch nachdem nun bekannt wurde, dass Spanien EU-Gelder in Milliardenhöhe zweckentfremdet haben könnte, die eigentlich als Corona-Hilfen vorgesehen waren, herrscht auch im deutschen Medienwald Aufruhr.
So titelte beispielsweise die Bild: “Corona-Hilfen-Beschiss in Spanien – So versickerten noch mehr EU-Milliarden”. Laut dem Springer-Blatt schlugen die Betrügerkartelle auch in Italien und Griechenland zu. Auch die Wirtschaftswoche beschäftigte sich mit dem Fall und teilte mit, dass Brüssel die Corona-Milliarden von Spanien zurück haben wolle. Sánchez’ Regierung stehe im Verdacht, mehr als zehn Milliarden Euro aus dem sogenannten Next-Generation-Fonds zweckentfremdet zu haben, um unter anderem die unterfinanzierte spanische Rentenkasse zu sanieren.

Dass 2024 rund 2,4 Milliarden Euro in die Pensionskasse für Beamte und in das Budget für das spanische Mindesteinkommen verschoben wurden, hat Madrid laut Bild inzwischen bestätigt. Ferner berichtete die Zeitung El Mundo, weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds seien in die Sozialsysteme gewandert.
Ende 2026 läuft der Fonds aus. Um Hilfen zu erhalten, mussten die Mitgliedstaaten angeblich einen Plan mit konkreten Investitions- und Reformvorhaben vorlegen. Die Gelder sollten leistungsabhängig und schrittweise ausgezahlt werden, doch offenbar schaut Ursula von der Leyens Kommission bei der großzügigen Verteilung der Steuergelder nicht so genau hin.
Der Europäische Rechnungshof bemängelt fehlende Transparenz und Kontrolle bei der Verteilung der Gelder. Die Effizienz der Ausgaben könne nicht ermittelt werden, da die EU-Kommission “keine Daten zu den tatsächlichen Kosten” erhebe und nur wenige Informationen über die Ergebnisse der jeweiligen Projekte vorlägen. In Spanien sei es “in vielen Fällen nicht nachvollziehbar, wohin die Gelder geflossen” sind.

Das EU-Parlament will nun alles daran setzen, die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Aufklärung versprach jedenfalls Andreas Schwab (CDU/EVP), Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle: “Es ist absolut inakzeptabel, europäische Mittel zu nutzen, um Haushaltsprobleme beim nationalen Rentensystem zu kaschieren.”
Bei diesen Worten drängt sich unweigerlich die Frage auf, warum sich Schwab und das Parlament nicht genauso engagiert mit den missbräuchlichen Ausgaben beschäftigen, die von der Leyen im Rahmen ihres Pfizergate-Skandals getätigt hat. Immerhin ging es bei ihrem Deal mit Pfizer-Boss Albert Bourla um 35 Milliarden Euro Steuergelder.
Per privater und angeblich nicht mehr auffindbarer Textnachrichten hatte die EU-Chefin im Frühjahr 2021 bei Bourla 1,8 Milliarden Impfstoffdosen bestellt und damit die Anzahl der Injektionen auf etwa zehn pro EU-Bürger erhöht – weit am offiziellen Beschaffungsgremium vorbei. Aber nicht nur die EU-Kommission oder das Parlament schweigen sich zu diesem Thema aus, auch die deutschen Leitmedien.

Hinsichtlich der Zweckentfremdung der EU-Gelder in Spanien sind sie allerdings weniger nachsichtig. Deutschland habe ein besonders großes Interesse daran, dass EU-Gelder nicht verpuffen, befinden deutsche Journalisten. Schließlich gelte die Bundesrepublik als größter Nettozahler des EU-Wiederaufbaufonds und steuere mit über 50 Milliarden Euro mehr bei, als sie erhalte (rund 30 Milliarden Euro). Spanien gehöre zu den größten Profiteuren.

Das Misstrauen gegenüber Spanien sitze in Brüssel tief, so der deutsche Mainstream. Schon in der Finanzkrise 2011/12 sei nachgewiesen worden, dass spanische Sparkassen und Unternehmen mithilfe von Staatsbeamten EU-Gelder veruntreut hätten. Damals seien die beiden Volksparteien PSOE und PP gleichermaßen involviert gewesen in die Immobilienblase und die damit einhergehende Korruption. Der spanische Finanzsektor sei damals durch den EU-Schutzschirm gerettet worden.

Dabei war der Sozialist Sánchez, der 140 Milliarden Euro (davon 68 Milliarden Euro reine Hilfsleistungen) für das “von der Pandemie gebeutelte Spanien herausschlagen” konnte, 2018 angetreten, um gegen Korruption vorzugehen.
Zweifelsohne ein guter Witz. In Spanien kursieren Gerüchte, dass Sánchez der erste Regierungschef sein könnte, der verhaftet und im Gefängnis landen wird, während er sich noch im Amt befindet. Es bleibe nur abzuwarten, ob die spanische Justiz selbst den Knopf drückt oder ob sie die Schande noch vergrößert, indem sie auf den internationalen Haftbefehl wartet, heißt es. Auf jeden Fall ist die Besorgnis im Moncloa-Regierungspalast groß.

Sánchez versucht derweil, die Show des integren und transparenten Regierungschefs aufrechtzuerhalten, aber man sieht ihm an, dass er angezählt ist.

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