“Sonderurlaub” bei schlechtem Wetter: Führt Spanien “Klima-Lockdowns” ein?

## Kritiker warnen vor ähnlich willkürlichen Einschränkungen wie Ausgangssperren

In Spanien sorgt ein neues Gesetz für hitzige Debatten: Im April verabschiedete der Ministerrat auf Vorschlag des Arbeitsministeriums ein königliches Dekret (Real Decreto), das Maßnahmen im Bereich Arbeitsschutz und Prävention im Zusammenhang mit Klimawandel und Naturkatastrophen umfasst.

Kernstück der Reform ist der sogenannte “permiso climático”, eine Art vom Staat bezahlter Sonderurlaub, der Arbeitnehmern das Recht gibt, “bei klimabedingten Katastrophen oder Wetterwarnungen” nicht zur Arbeit zu erscheinen. Arbeitsministerin Yolanda Díaz betont, dass die Regelung den Schutz der Menschen bei “extremen Wetterereignissen wie Hitzewellen, Überschwemmungen oder Stürmen” gewährleisten soll. Kritiker sehen darin jedoch den Auftakt zu möglichen “Klima-Lockdowns“, die individuelle Freiheiten einschränken, indem Menschen bei vermeintlich schlechtem Wetter gezwungen werden könnten, zu Hause zu bleiben, was sehr an die Lockdowns während Corona erinnert.

Das neue Gesetz ändert das spanische Arbeitsgesetz (Estatuto de los Trabajadores) ab und führt den “permiso climático” ein. Arbeitnehmer können demnach bei “offiziellen Wetterwarnungen” oder Katastrophenlagen zu Hause bleiben, ohne Lohnverluste befürchten zu müssen. Laut dem Arbeitsministerium reagiere man damit auf die “zunehmende Häufigkeit extremer Wetterereignisse, die durch den Klimawandel verstärkt” würden. Die Regierung nennt als Beispiele die verheerenden Überschwemmungen in Valencia im Oktober 2024 oder Hitzewellen mit Temperaturen über 40 Grad.

Díaz erklärt, die Regelung sei ein “Meilenstein im Arbeitsschutz“ und ein Signal, dass “Spanien den Klimawandel ernst” nehme. Während die Regierung die Maßnahmen als “fortschrittlich und notwendig” darstellt, äußern Kritiker Bedenken. Konservative Politiker, Wirtschaftsverbände und Teile der Bevölkerung fürchten, dass der “permiso climático“ als Vorwand genutzt werden könnte, weitreichende Einschränkungen durchzusetzen – etwa ”Klima-Lockdowns“. Sie verweisen auf die Corona-Pandemie, bei der Ausgangssperren und Mobilitätsbeschränkungen schnell umgesetzt waren: “Heute ist es ein Sonderurlaub, morgen könnte es ein Verbot sein, das Haus zu verlassen“, kommentierte ein Nutzer auf der Plattform X.

Die konservative Partei VOX sprach von einer “verkappten Kontrollagenda“ und warnte, dass die Regierung “unter dem Deckmantel des Klimaschutzes autoritäre Maßnahmen” plane.
Auch Unternehmerverbände wie CEOE äußern sich kritisch über die Rechtsunsicherheit, da es “keine klaren Kriterien gibt, welche Wetterereignisse genau einen Notstand auslösen”, was zu Missbrauch führen könnte. die

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