Spanisches Verfassungsgericht kippt Corona-Strafen: Fast 100.000 Lockdown-Bußgelder aufgehoben
Der ausgerufene und mehrfach verlängerte “estado de alarma” bot hierfür “keine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage”.
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Verfassungsgericht
Gericht lässt Beschwerde gegen Covid-Zwangsimpfungen zu – Berühren das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit
Berühren das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Das spanische Verfassungsgericht bestätigte am 14. September, dass es eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss zur Verabreichung experimenteller “Covid-Impfstoffe” an ältere Menschen und Minderjährige zugelassen hat.
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Verfassungsgericht: Corona-Bußgelder sind nichtig – Erster Alarmzustand für rechtswidrig erklärt
Erster Alarmzustand für rechtswidrig erklärt. Das Verfassungsurteil betrifft auch Ibiza und die anderen Inseln: 2.655 Bußgelder, die auf den Balearen während des ersten Alarmzustands verhängt wurden, sind null und nichtig.
WeiterlesenVerfassungsgericht erklärt ersten Covid 19-Alarmzustand für verfassungswidrig – Einschränkungen der Freizügigkeit, des Rechts auf Privatsphäre sowie des Versammlungsrecht
Einschränkungen der Freizügigkeit, des Rechts auf Privatsphäre sowie des Versammlungsrecht
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