Gericht lässt Beschwerde gegen Covid-Zwangsimpfungen zu – Berühren das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit

Berühren das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit

Das spanische Verfassungsgericht bestätigte am 14. September, dass es eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss zur Verabreichung experimenteller “Covid-Impfstoffe” an ältere Menschen und Minderjährige zugelassen hat. 

Darüber berichtet Transition News, Bezug nehmend auf Europa Press und Medienportale wie Redacción Medica. In seiner Mitteilung Nr. 76/2022 verweist das Verfassungsgericht auf die Proteste von Gruppen gegen Gerichtsurteile, mit denen Pflegeheimbewohner und Minderjährige gezwungen wurden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Dazu gehört auch der Gerichtsentscheid aus Santiago de Compostela, mit dem im Jahr 2021 angeordnet wurde, eine ältere behinderte Frau trotz der Weigerung ihrer Tochter zu spritzen.

Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Verabreichung eines “Medikaments in der Versuchsphase” immer freiwillig sein muss. Gerichtliche Entscheidungen, die zur “Impfung zwingen“, verstoßen gegen Grundrechte, die nicht nur in der spanischen Verfassung, “sondern auch in internationalen Konventionen und Verträgen” anerkannt sind.

Das Plenum des Verfassungsgerichts lässt die Beschwerde zu, denn Zwangsimpfungen verstoßen unter anderem gegen das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit, das Recht auf Schutz der Gesundheit und der persönlichen und familiären Privatsphäre. Die Entscheidung des Verfassungsgericht sei “historisch” und stelle einen “kleinen Sieg” dar, so Rechtsanwalt Aitor Guisasola.