Neue Balearen-Chefin Marga Prohens: “Wir halten, was wir versprochen haben”

Ministerpräsidentin will Einkommenssteuer und Vermögenssteuer abschaffen 

Margarita Prohens Rigo, geboren am 24. Mai 1982 auf Mallorca, bekannt auch als Margalida Prohens oder Marga Prohens, ist Übersetzerin und Politikerin. Seit Juli 2023 ist sie Nachfolgerin ihrer linken Vorgängerin Francesca Armengol im Amt der balearischen Regierungspräsidentin.

Seit 2021 hat sie den Posten der Vorsitzenden der konservativen Partei “Partido Popular” (PP) der Inselgruppe inne. Seit 2023 sitzt sie zudem als Abgeordnete für Mallorca im Balearenparlament, eine Position, die sie bereits zwischen 2011 und 2019 innehatte. 

Prohens hat einen Abschluss als Übersetzerin und Dolmetscherin der Universität Pompeu Fabra mit Spezialisierung auf juristische und beglaubigte Übersetzungen des spanischen Außenministeriums, sowie einen Master-Abschluss in Kommunikation und Public Relations Management der EAE Business School und der Universität Barcelona. 

“In Spanien ist es Zeit für eine Politik, die wir auf Ibiza begonnen haben, nämlich die des gehaltenen Wortes”, sagte sie kürzlich bei einem feierlichen Akt mit Parteikollegen. 

Bei den vergangenen Kommunalwahlen erlebte nicht nur Ibiza, sondern die gesamte balearische Inselgruppe einen deutlichen Ruck nach rechts: “Alle Gemeinden auf Ibiza, der Rat und die Regierung werden nun allein von der PP regiert. Damit haben wir eine Regierung, die unsere Probleme ernst nimmt und einfühlsam ist.”

Besonderen Wert legt Prohens auf den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig der Inseln. Man werde “alle Moratorien aufheben und die Politik des touristischen Rückbaus beenden”, schreibt die Mallorca Zeitung. Gleichzeitig, so stellte Prohens klar, “wisse sie auch, dass unbegrenztes Wachstum nicht möglich” sei.

Es sei höchste Zeit, die Politik des “für mich oder gegen mich” zu beenden und “zu einer Politik des gesunden Menschenverstandes” überzugehen. Die Regierungsjahre der Sozialisten Pedro Sánchez und Armengol hätten derbe Rückschläge in mehrfacher Hinsicht bedeutet: weniger Investitionen, weniger Dienstleistungen, weniger Sicherheit, weniger Gesundheit, “weniger von allem“. 

Seit Juli weht ein neuer Wind im Balearenparlament. Nur wenige Tage nach ihrer Amtseinführung brachte das Prohens-Lager trotz hysterischem Gezeter der Linken die Abschaffung bzw. Senkung der Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuer auf den Weg (s. S. 5/IK115)

Das soll aber nur der Anfang sein. Prohens präsentierte einen umfassenden Steuersenkungsplan, “der 80 Prozent der Steuerzahler zugute kommen wird”. Sie verspricht außer der Senkung der Einkommensteuer stärkere Steuervergünstigungen für jedes Kind und gar die Abschaffung der Vermögenssteuer. 

Der Wohnungsbau sei jedoch das Hauptproblem, “mit dem wir konfrontiert sind.” Zugang zu bezahlbarem Wohnraum sei die Grundlage für soziale Stabilität, insbesondere für junge Menschen und die Mittelschicht.

Prohens möchte einen Mietplan erstellen, damit die derzeit auf den Balearen rund 70.000 leerstehenden Häuser auf den Markt kommen, aber nicht “indem wir das Privateigentum angreifen oder konfiszieren”, sondern mit “Anreizen und Steuererleichterungen”. 

Sie wolle den Menschen “nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben”, stattdessen möchte sie einen Rahmen schaffen, “damit die Menschen in Freiheit leben können.”