Balearen schaffen Erbschaftsteuer ab und senken Grunderwerbsteuer – Neuer Wind im Parlament nach dem Wahlsieg der rechts-konservativen Koalition 

Neuer Wind im Parlament nach dem Wahlsieg der rechts-konservativen Koalition 

Das Balearen-Parlament hat das Gesetzesdekret zur Abschaffung der Erbschaftssteuer (“Impuesto de Sucesiones”) bestätigt. Die konservativen Vertreter von Partido Popular (PP) und Vox stimmten dafür, die gesamte Linke dagegen.

Das Gesetzesdekret zur Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde nur neun Tage nachdem die Regierungspräsidentin Marga Prohens den Entwurf im Consolat de Mar eingebracht hatte, entschieden. Der linke Flügel, bestehend aus PSIB, Més per Mallorca, Més per Menorca und Podemos, kritisierte die Maßnahme. 

Das Gesetzesdekret der neuen Regierung beinhaltet die Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zwischen Eltern und Kindern, Großeltern und Enkeln und zwischen Ehepartnern, sowie die Ermäßigung von bis zu 50 Prozent zwischen Geschwistern, Onkeln/Tanten und Neffen. 

Darüber hinaus hat das PP-geführte Parlament grünes Licht für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstwohnung in Höhe von bis zu 270.000 Euro für Jugendliche unter 30 Jahren und Menschen mit Behinderung gegeben. “Wir sehen es als dringend notwendig an, die Steuern für Familien auf den Inseln zu senken, in einer Zeit, in der alles teurer wird und es immer schwieriger ist, bis zum Monatsende durchzukommen“, erklärt die PP-Vorsitzende und neue Balearenpräsidentin Marga Prohens (41).

Die Abschaffung dieser Steuer war eines der wichtigsten Versprechen der PP auf den Inseln im Wahlkampf.

Die Vox-Abgeordnete Patricia de las Heras freut sich, dass die mit der PP unterzeichnete Koalitionsvereinbarung “bereits beginnt, Früchte zu tragen“. Die Neugestaltung der Nachfolgeregelung werde die Familien “entlasten”, die “von den Sozialkommunisten nach acht Jahren Linkspakt erdrosselt” worden seien. Sie ist jedoch der Ansicht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer für Immobilien unter 270.000 Euro “eindeutig nicht ausreiche”, da derart billige Wohnungen auf den Inseln kaum zu finden seien. 

Die Grunderwerbsteuer ermäßigt sich auch um 50 Prozent bei kinderreichen Familien, Alleinerziehenden oder Menschen, die Behinderte betreuen. 

Auch die Schenkungssteuer wurde gestrichen. So können Erblasser schon zu Lebzeiten ihren Angehörigen etwas vermachen, ohne dass ihnen der Staat dabei in die Tasche greift. 

Die Balearen haben im vergangenen Jahr durch diese Steuern 124 Millionen Euro eingenommen. Ein Betrag, der laut Prohens in anderen Bereichen “nicht an die Bürger weitergegeben wurde”, wodurch die Marge “mehr als ausreichend” sei, was wiederum Spielraum für Steuersenkungen gebe. 

Keine andere spanische Autonomieregion hat bisher bei der Senkung der Erbschafts- und Schenkungssteuer so drastische Einschnitte gemacht wie die Balearen.