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Steht Spanien kurz vor dem Staatsbankrott?

Die Regierung will eine Gesetzesreform verabschieden, die Enteignungen von Privatbesitz und einen «corralito» vorsieht. Sollte dieser angeordnet werden, könnten die Bankkonten der Bürger «vorübergehend» beschlagnahmt werden.

Spanien ist nicht nur eines der europäischen Länder, in dem die Corona-Hysterie am blutrünstigsten in Szene gesetzt wurde, es ist auch das fünfte höchstverschuldete Land der Welt. Ein Staatsbankrott scheint vor der Tür zu stehen. Deshalb ist die links-sozialistische Regierung dabei, ein Gesetz zu verabschieden, das Enteignungen von Privatbesitz und einen «corralito» ermöglicht.

Letzterer bedeutet, dass der Staat auf die Ersparnisse zugreifen kann, die Menschen auf ihren Bankkonten haben. Der Bürger hätte in solchen «Krisensituationen» nur noch das Recht, kleinere Summen abzuheben. Das restliche Geld könnte «vorübergehend» beschlagnahmt werden. Der Höchstbetrag werde von der Behörde des jeweiligen Landes festgelegt, erklärte das Portal La Información im März 2021.

Damals behauptete das Portal noch, dies beträfe nur Summen über 100’000 Euro. Doch das ist Schnee von gestern: Denn am 26. Mai 2022 verkündete die links-sozialistische Regierung rund um Pedro Sánchez, dass die Steuerbehörden nun alle Ersparnisse beschlagnahmen könnten, die über den Mindestlohn hinausgehen.

Ein «corralito» könnte von einem Tag auf den anderen angeordnet werden, ebenso wie er in vergangenen Jahren bereits in Argentinien, Zypern, Griechenland oder kürzlich in Sri Lanka durchgezogen wurde, warnte der Anwalt Aitor Guisasola in der vergangenen Woche.

Übertreibt der Jurist mit seiner Einschätzung? Nicht unbedingt! Denn Spaniens öffentliche Ausgaben sind extrem hoch und die Inflation steigt ebenso rasant wie die Staatsverschuldung. Schon im Mai 2021 hatte das Finanzblatt El Economista informiert, Spaniens Staatsverschuldung sei auf 125,3% des BIP gestiegen und hätte einen Höchststand erreicht, den man seit 1881 nicht mehr gesehen habe.

Nicht überraschend ist, dass sich die Lage weiter verschlechtert hat. Am 17. Mai 2022 liess der spanische Mainstream wissen, die Staatsverschuldung habe im März den höchsten Stand aller Zeiten erreicht: 1,45 Billionen Euro (hier und hier).

«Spanien ist am Ende», konstatierte Guisasola. Er habe zwar keine Wahrsagekugel, aber die Möglichkeit, den Staatsbankrott zu verhindern, sei gering.

Denn im «Normalfall» müsste die Regierung in einer solch prekären Lage eine Refinanzierung durch eine weitere öffentliche Verschuldung in die Wege leiten. Allerdings hat die europäische Zentralbank bereits im März dieses Jahres angekündigt, dass sie keine weiteren Schulden kaufen wird. Zudem wurden bereits die Zinsen erhöht.

Dies bedeute, dass die Refinanzierung noch teurer werde und die Steuern weiter erhöht werden müssten, erläuterte Guisasola. Doch egal, was die Regierung auch tue, das Land könne die öffentlichen Schulden, die es angehäuft habe, nicht bewältigen.

Aus diesem Grund geht Guisasola davon aus, dass die Regierung irgendwann den Staatsbankrott ausrufen wird. Und um auf das Eigentum und Privatvermögen der Bürger zugreifen zu können, treibt die Regierung derzeit eine Reform des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit voran (Ley 36/2015).

Dies muss zwar noch endgültig verabschiedet werden, aber Guisasola hat keinen Zweifel daran, dass dies passieren wird. Denn das Vorprojekt wurde vom Kongress mit den Stimmen der PSOE und denen der Oppositionsparteien wie PP oder der rechtspopulistischen VOX bereits abgesegnet.

Dass der Staatsbankrott ein erklärtes Ziel der politischen Entscheidungsträger ist, zeigt sich derzeit auch daran, dass Sánchez & Co. die öffentlichen Ausgaben noch weiter in die Höhe treiben, um die Enteignungen und den «corralito» rechtfertigen zu können. Am 24. Mai 2022 berichtete El País, dass die Regierung ein «Rekordangebot» an öffentlichen Arbeitsplätzen mit 44’788 Stellen für Ministerien, Justiz, Polizei und Armee veröffentlichen wird.

«Je mehr Beamte sie einstellen, umso mehr Unterstützung werden sie bei der Umsetzung ihrer Pläne haben», urteilt Guisasola.

Und wie nimmt die breite Masse diese Entwicklung auf? Weil die meisten nicht in der Lage sind, die Hintergründe der inszenierten «Pandemie» zu durchschauen, haben sie keine Ahnung, was sich über ihren Köpfen zusammenbraut. Die Leute würden denken, dass es bei der Reform des Gesetzes zur Nationalen Sicherheit nur um Änderungen gehe, die eine «Gesundheitskrise» beträfen, meint Guisasola.

Doch in Artikel 28 des Vorprojekts werde eindeutig klargestellt, dass Enteignungen und die Beschlagnahmung von Privatvermögen bei jedem Problem angewendet werden könne, das von «nationalem Interesse» sei. Dazu gehören neben der Gesundheitssicherheit die Wirtschafts- und Finanzsicherheit, die Cybersicherheit, die Sicherheit im Seeverkehr, in der Luft- und Raumfahrt oder der Umwelt etc.

Und wer darf entscheiden, ob eine solche Krisenlage von «nationalem Interesse» vorliegt? Einzig und allein der jeweilige Staatschef. Sobald die Gesetzreform verabschiedet wurde, haben die Bürger kein Einspruchsrecht mehr, «natürliche und juristische Personen» müssen mit der Regierung «kooperieren» und «persönliche Dienstleistungen» erbringen.

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Text: https://transition-news.org/steht-spanien-kurz-vor-dem-staatsbankrott / Fotos: red
Copyright: Ibiza Kurier – Die deutsche Zeitung für Ibiza und Formentera 

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