Drohen Passentzug und Reiseverbote? – Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gestellt

Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gestellt

Deutschland geht massiv gegen Kritiker des Staates vor. Neuestes Beispiel ist der “Digital Service Act”, mit dem Brüssel im August die Kontrolle der Sozialen Netzwerke an sich gerissen hat. 

Damit “soll rabiat gegen vermeintlich problematische Beiträge durchgegriffen werden”, schreibt Apollo News. Unterschieden wird zwischen Inhalten, die illegal sind – etwa Aufrufen zur Gewalt  – und solchen, die zwar von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber dennoch “schädlich“ und “irreführend” sind. Hier ist vor allem die Kategorie “Desinformation“ extrem vage. 

Angesichts der fortschreitenden Diktatur und Zensur zieht es immer mehr Deutsche ins Ausland. Teils mit Sack und Pack und für immer, oder um Veranstaltungen zu besuchen, wo sich Gleichgesinnte austauschen. 

Immer öfter werden Veranstaltungen wie etwa Demos von den Behörden jedoch als “rechtsextreme Anlässe” definiert. Der Besuch solcher Veranstaltungen soll verhindert werden, “indem jedem, der in Verdacht gerät, der Pass entzogen wird”, berichtet Die Weltwoche. 

Einen entsprechenden Antrag haben die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gestellt. Schon früher versuchten deutsche Behörden, Bürger durch den Entzug des Passes an der Ausreise zu hindern. Doch stets stellten Gerichte fest, dass eine solche Maßnahme rechtswidrig ist. 

Damit es künftig klappt, soll die “sogenannte Passverwaltungsvorschrift konkretisiert werden”. Für den Verlust des Passes soll es reichen, wenn jemand vorhat, an Veranstaltungen im Ausland teilzunehmen, “die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen”.