“Impfstoff”-Deals: EU-Funktionäre wegen Bestechung am Pranger – Spanische Menschenrechtsvereinigung “Liberum” reicht Klagen ein

Spanische Menschenrechtsvereinigung “Liberum” reicht Klagen ein

Wie Transition News berichtet, hat die spanische Menschenrechtsvereinigung “Liberum” in Brüssel Klagen gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die EU-Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, eingereicht.

Es geht um Verstöße gegen das belgische Strafrecht: So sollen die EU-Politikerinnen laut “Liberum” beim Kauf der “Covid-19-Impfstoffe” mutmaßliche Straftaten begangen haben, unter anderem Missbrauch ihrer öffentlichen Aufgaben, Unterschlagung, die Vernichtung öffentlicher Dokumente und die Bestechung von Amtsträgern.

“Liberum” wurde mit dem Ziel gegründet, die Rechte und Freiheiten wiederherzustellen, die im Zuge der “Covid-19-Pandemie” ausgehebelt wurden. 

Luís María Pardo vom Rechtsteam reiste extra nach Brüssel, um die Klagen bei der belgischen Staatsanwaltschaft, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung persönlich abzugeben. 

So gibt es Indizien dafür, dass von der Leyen und Kyriakides korrupte Handlungen begangen haben, die “die finanziellen Interessen der EU und aller Bürger geschädigt und erheblich beeinträchtigt haben”. 

Wie “Liberum” mitteilt, wurden zwischen August 2020 und November 2021 bis zu elf Verträge mit acht Impfstoffherstellern unterzeichnet. Insgesamt ging es um etwa 4,6 Milliarden Dosen zu einem Preis von etwa 71 Milliarden Euro.

Darin wurden eine Reihe von Bedingungen festgelegt. Unter anderem, dass die Europäische Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Vorabverträge mit Herstellern abschließen kann.

Gleichzeitig wurde ein Ausschuss gegründet, der die Verhandlungen überwachen und die Verträge vor der Unterzeichnung bewerten sollte. Auch gab es ein Verhandlungsteam, bestehend aus Vertretern von sieben Mitgliedstaaten. 

Laut “Liberum” waren diese Teams bei allen Deals involviert, nur nicht bei einem: Dem, der am 19. Mai 2021 mit Pfizer/BioNTech unterzeichnet wurde, und bei dem es um 1,8 Milliarden Dosen ging, die von der Leyen im März mittels privater Textnachrichten und Telefongespräche mit dem Pfizer-CEO, Albert Bourla, vereinbarte.

Bisher wurden nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung fast 1,45 Milliarden Dosen aller Impfstoffhersteller an die EU-Mitgliedsländer geliefert, aber nur etwas über 975 Millionen verabreicht. Dies bedeutet, dass über 470 Millionen Dosen von der EU verteilt und bezahlt, aber nicht verwendet wurden.

Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Grund für die Strafanzeigen gegen von der Leyen und Kyriakides ist das “stratosphärische Missverhältnis” zwischen den Dosen, die mit Pfizer/BioNTech vertraglich vereinbart wurden und denen, die an die Mitgliedsländer verteilt und dort verabreicht wurden. 

Dabei muss man bedenken, dass die EU-Kommission vor der Unterzeichnung des Vertrags mit Pfizer/BioNTech im Mai 2021 über 1,8 Milliarden Dosen, bereits im November 2020 und im Februar 2021 Verträge über jeweils 300 Millionen Dosen abgeschlossen hatte. Allein diese wären ausreichend gewesen, betont “Liberum”. Dennoch verpflichtete sich die EU-Kommission zum Kauf von insgesamt 2,4 Milliarden Pfizer/BioNTech-Dosen, deren Abnahme für die Mitgliedstaaten verpflichtend ist.