Kampagne gegen den Ausbau von 5G-Technologie – Spanische Regierung nahm Gesetzesbrüche in Kauf

Spanische Regierung nahm Gesetzesbrüche in Kauf

Die spanische Menschenrechtsorganisation Liberum hat festgestellt, dass die spanische Regierung beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes diverse Gesetze und Vorsorgepflichten ignoriert hat. 

Deshalb wurde eine Petition gestartet, um die Betreiber auf die Illegalitäten hinzuweisen. Kurz nach Beginn der Plandemie im März 2020 wurde im deutschen Mainstream über den klammheimlichen Ausbau der 5G-Netze berichtet, China kündigte an, man arbeite bereits an 6G. 

In allen möglichen Ländern und Staaten der Welt überschlugen sich Regierungen darin, Tracking-Apps für Mobiltelefone zu entwickeln, mit denen man die Bewegungsprofile der Menschen verfolgen wollte, vermeintlich, um sie vor einer lebensbedrohlichen Corona-Infektion zu bewahren.

Der plötzliche digitale Hype war eng verbunden mit Informationen über digitale Impfpässe und QR-Codes. Kritiker deckten weitere Zusammenhänge mit der digitalen Zentralbankwährung, der digitalen biometrischen Identität und Sozialkreditsystemen nach chinesischem Vorbild auf. 

Die Digitalisierung wurde in höchsten Tönen angepriesen, weil diese angeblich die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger gewährleistet. Datensicherheit und Grundrechte interessierten Regierungschefs nicht mehr. Einige von ihnen, wie beispielsweise Klaus Schwab-Jünger Justin Trudeau, flogen sogar dabei auf, als sie die Daten ihrer Bürger illegal ausspionierten.

Auch die Risiken und Gefahren, die der frenetische Ausbau des 5G-Netzes für Menschen, Tiere und Umwelt haben könnte, erwähnten verantwortliche Politiker und Mainstream-Medien seinerzeit nicht. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass absichtlich ein Netz des Schweigens über diesen Aspekt der Digitalisierung gelegt wurde, die Teil der “Vierten Industriellen Revolution” ist, die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) und anderen Great-Reset-Akteuren propagiert wird. 

In Spanien hat sich die Menschenrechtsgruppe Liberum nun des Themas angenommen und eine Kampagne gegen den Ausbau des 5G-Netzes initiiert.

Der Hintergrund: Schon 2017 verabschiedete die Regierung ihren “Nationalen 5G-Plan”. Ziel: Man wolle Spanien an die Spitze der Entwicklung der 5G-Technologie bringen und das Land darauf vorbereiten, die Chancen dieser neuen Technologie zu nutzen. 

Allerdings verfügte dieser “Nationale 5G-Plan” nicht über die erforderlichen Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeitsstudien, wie sie im Gesetz 21/2013 über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben sind. Das Vorsorgeprinzip bei der Einführung der 5G-Technologie wurde nicht beachtet. 

Man habe die Risiken, die nicht-ionisierende Strahlung verursachen kann, völlig ignoriert, kritisiert Liberum.

Diese Illegalitäten habe die Regierung hingenommen, um die Installation von Antennen durch die verschiedenen Unternehmen des Sektors zu beschleunigen. Bis heute fehlt die Umweltverträglichkeitsprüfung und die ebenfalls nötige öffentliche Anhörung zu dem Vorhaben, so die Menschenrechtsgruppe.

Liberum unterstreicht: “Die spanische Regierung hat bei der Einführung von 5G nicht nur das Gesetz 21/2013 über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Gesetz 33/2011 über die öffentliche Gesundheit missachtet, sondern auch das Gesetz 9/2014 über die Telekommunikation. Dieses war bereits zu Beginn der Ausarbeitung des Nationalen 5G-Plans in Kraft und ordnet in seiner zehnten Zusatzbestimmung an, eine interministerielle Kommission für Funkfrequenzen und Gesundheit zu schaffen, deren Aufgabe es ist, die Öffentlichkeit, die öffentlichen Verwaltungen und die verschiedenen Akteure der Industrie über die Beschränkungen, die für Funk-Emissionen gelten, und die Maßnahmen zum Schutz vor Funk-Emissionen (…) zu beraten und zu informieren.”