“Die große Migration hat überhaupt noch nicht begonnen” – Gastbeitrag vom Erfolgsautor und Wirtschaftsexperten Matthias Weik

Gastbeitrag vom Erfolgsautor und Wirtschaftsexperten Matthias Weik

Erwartungsgemäß geht die Migration nach Europa und Deutschland nicht zurück, sondern steigt kontinuierlich. Dies ist weder verwunderlich noch hat die große Migration nach Europa überhaupt erst richtig begonnen.

Beim Thema Migration ist zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingen zu unterscheiden. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind aktuell weltweit rund 110 Millionen Menschen auf der Flucht, zwei Drittel von ihnen in ihren Heimatländern – und die Zahlen steigen kontinuierlich weiter an. Die Menschen flüchten vor Krieg, Terror, politischer Verfolgung, aber auch aufgrund von ökologischen Krisen, Armut oder Chancenlosigkeit.

Dabei macht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich: Bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Das BAMF schreibt auf seiner Webseite zur Asylberechtigung: “Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer Rasse, Nationalität, politischen Überzeugung, religiösen Grundentscheidung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet), ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben. Bei der Einreise über einen sicheren Drittstaat ist eine Anerkennung der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben des Antragstellers nicht konkret bekannt ist. Als sichere Drittstaaten bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.”

Soviel zur Asylberechtigung. Dem gegenüber steht die Aussage des Dänen Mattias Tesfaye, gegenwärtig Minister für Kinder und Unterricht. Zuvor war er Justizminister und Minister für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten in Dänemark. Seiner Ansicht ist “die Hälfte der Asylbewerber in Europa in keiner Weise schutzbedürftig, und es sind mehrheitlich junge Männer”. Tesfaye ist keineswegs ein rechtspopulistischer Politiker. Er ist Sohn eines äthiopischen Flüchtlings, war selbst Maurer, linkes Gewerkschaftsmitglied, seit 2019 Minister für Ausländer- und Integrationsangelegenheiten in Dänemark und Mitglied der Socialdemokraterne, der sozialdemokratischen Schwesterpartei der SPD in Deutschland. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der afrikanische Wurzeln hat, vertritt damit wohl die härteste Einwanderungspolitik Europas. Er begründet diese in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung: “Wenn Sie den historischen Hintergrund betrachten, ist es völlig normal für linke Politiker wie mich, nicht gegen Migration zu sein, aber darauf zu bestehen, dass sie unter Kontrolle ist. Falls sie das nicht ist – und sie war es nicht seit den 1980er-Jahren –, zahlen Schlechtverdiener und schlecht gebildete Leute den höchsten Preis für eine Integration, die nicht funktioniert. Es sind nicht die reichen Viertel, die die meisten ausländischen Kinder integrieren müssen. Vielmehr müssen Gebiete, in denen die klassischen sozialdemokratischen Wähler und Gewerkschafter leben, mit den größten Problemen umgehen.” 

Die schwedische sozialdemokratische Politikerin Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres in der Kommission von Ursula von der Leyen, sieht den Sachverhalt bezüglich der Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute in ihr Land kommen, ähnlich: “Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über die zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht”, sondern viele dieser Menschen in der Europäischen Union vor allem Geld verdienen wollen.

Tesfaye zufolge verursacht es zudem “einen Haufen Probleme und Kosten”, wenn diese Menschen abgelehnt werden. 

Nicht wenige EU-Minister und -Kollegen sind gegen die Politik Dänemarks. Andere würden, wenn sie könnten, dasselbe tun. Dänemark hat einige Punkte der europäischen Gesetzgebung ausgeklammert. Dies ermöglicht es dem Land, Asylgesuche in Drittstaaten zu prüfen. Tesfaye zufolge ist dies in Deutschland, Schweden und anderen Ländern nicht möglich, weil sie diese Klauseln nicht haben.

Sein Land profitiere davon dahingehend, dass die Kriminalitätsrate in Dänemark abnehme, der Bildungs- und der Beschäftigungsgrad hingegen steige. Ferner sinke die Zahl der Gebiete, die als “Ghettos” eingestuft werden, dramatisch. 

Dänemark strebt ein internationales Asylsystem an, mit dem den Menschen in der Nähe der  Konfliktgebiete geholfen wird, beabsichtigt aber auch, Flüchtlinge in Europa anzusiedeln. Tesfaye will hierbei jedoch sichergehen, “dass die Leute, die in Kopenhagen landen, wirklich Flüchtlinge sind, die von der UNO ausgewählt wurden und nicht von Menschenschmugglern”.

Gekommen sind bekanntlich zumeist keine dringend benötigten Fachkräfte. So hat sich der Wind innerhalb der EU in puncto Migration gedreht. Im Vergleich mit Deutschland zeigt die Migrationspolitik Dänemarks deutliche Ergebnisse: 2021 wurden in Dänemark 2.080 Asylanträge gestellt. In Deutschland waren es im selben Zeitraum 190.545. Im Jahr 2022 waren es in Dänemark 4.565 Asylanträge und 243.835 in Deutschland. 

Bis Ende 2021 hatten mehr als 1,2 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge in der EU einen Asylantrag gestellt. Ende 2022 lebten in Deutschland laut Statista bereits 923.805 Syrer. Dies ist der Großteil aller in der EU lebenden Syrer. Im Frühjahr 2016 behauptete der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher: “Die Geflüchteten werden die Renten der Babyboomer bezahlen.” Diese Behauptung hat sich viele Jahre später offenkundig nicht bewahrheitet. 

Im Gegenteil: Der Anteil der Sozialleistungsempfänger ohne deutsche Staatsangehörigkeit steigt. Im Jahr 2015 hatten drei Viertel der Hartz IV-Bezieher einen deutschen Pass. Im Jahr 2020 gingen von 13 Milliarden Euro knapp 2,6 Milliarden Euro an Bürger aus anderen EU-Ländern und 6 Milliarden Euro an Menschen aus den acht wichtigsten Asyl-Herkunftsländern – darunter Syrien (3,4 Milliarden Euro), Afghanistan (870 Millionen Euro) und Irak (825 Millionen Euro). In der Zeit von 2007 bis 2020 verringerte sich die Summe, die deutsche Haushalte beziehen, von knapp 30 Milliarden Euro auf 22,3 Milliarden Euro. 

Laut einem Focus-Bericht, der sich auf den Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit stützt, erhielten allein im März 2023 rund 587.006 erwerbsfähige Zuwanderer Bürgergeld, was monatliche Kosten von etwa 436 Millionen Euro verursacht. Die Hauptherkunftsländer der Empfänger sind demnach Syrien (321.000), Afghanistan (112.000), Irak (77.500) und Iran (25.900). Weitere Länder, die in dieser Statistik erfasst werden: Eritrea, Nigeria, Pakistan und Somalia.

Das Wall Street Journal veröffentlichte im Dezember 2022 den Artikel: “Deutschland fehlt es an Arbeitskräften, aber seine Migranten haben es schwer, Arbeit zu finden.” Die US-Zeitung schreibt, dass viele Flüchtlinge für den hochqualifizierten Arbeitsmarkt in Deutschland “schlecht geeignet” seien. Dank der aktuellen Politik wird “weiterhin eine große Zahl von Asylbewerbern kommen, die Deutschland nicht beschäftigen kann, und die die Reihen der Sozialhilfeempfänger füllen und die Kriminalitätsstatistik ankurbeln werden, in der sie bereits überrepräsentiert sind”. 

2021 lagen die Kosten des Bundes für Flüchtlinge und Asyl laut Statista bei 21,6 Milliarden Euro. Im Jahr 2022 waren es bereits 28,4 Milliarden Euro und für 2023 standen knapp 28 Milliarden Euro bereit. 

Einer der stärksten “Pull-Faktoren”, nach Deutschland zu kommen, ist das Kindergeld.  

Nach Luxemburg bietet Deutschland mit 250 Euro pro Kind und Monat das höchste Kindergeld innerhalb der EU. 

Falsche Anreize

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: “Innerhalb Europas ist es besonders attraktiv, nach Deutschland zu flüchten, auch wenn man gar nicht asylberechtigt ist. Wer erst einmal im Verfahren ist, wird vom Staat voll alimentiert und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit selbst dann nicht rausgeschafft, wenn der Asylantrag abgelehnt ist.” Andere europäische Länder sind weniger spendabel und mitunter froh über die deutsche Willkommenskultur. So lassen etwa Griechenland und Italien Migranten zügig nach Deutschland weiterreisen, obwohl sie nach dem Dublin-Abkommen eigentlich zuständig wären.

Eine Steigerung der Attraktivität Deutschlands für Einwanderer aufgrund des Kinder- und Bürgergeldes kann also nicht ausgeschlossen werden. Gemessen am durchschnittlichen Lebensstandard in Deutschland bedeutet es zweifellos einen bescheidenen Betrag. Setzt man diesen Standard jedoch in Relation zu den teilweise sehr armen Herkunftsländern sowie zu den Ländern, welche sie auf ihrem Weg nach Deutschland durchreist haben, so bedeuten die Sozialleistungen in Deutschland einen immensen Wohlstandszuwachs.

In keinem anderen EU-Land wurden 2021 und 2022 so viele Asylanträge gestellt wie in Deutschland. 70 Prozent der Gesuche entfielen auf Männer. Die Hälfte aller Bewerber war zwischen 18 und 35 Jahren alt. 

Mit ihrer Anerkennung als Flüchtlinge werden Asylbewerber in Deutschland einheimischen Grundsicherungsbeziehern gleichgestellt. Anders ist der Sachverhalt bezüglich abgelehnter Asylbewerber beispielsweise in Frankreich (kein Anspruch auf Grundsicherung, aber Sonderregelungen wie zum Beispiel eine temporäre Aufenthaltserlaubnis für Erkrankte), den Niederlanden und Luxemburg, wo lediglich für Unterkunft und Essen gesorgt wird. In Griechenland erhalten nach dem Abschluss des Verfahrens weder anerkannte noch abgelehnte Asylbewerber Sozialleistungen.

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, war sich bereits vor einem Jahr sicher, dass die nächste Flüchtlingskrise längst da ist. Er wirft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das Problem auszublenden. Allein in den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 seien mehr Menschen aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen als in den Jahren 2015 und 2016 zusammen.

Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan, Türkei und Irak. Hinzu kommen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, von denen Deutschland mehr als eine Million Menschen aufgenommen hat. Diese erhalten – ohne Überprüfung der Bedürftigkeit – in Deutschland eine Wohnung, Heizung, Kleidung, medizinische Versorgung sowie die volle Grundsicherung. 

Seit Anfang September 2022 hat die Bundespolizei keinen Überblick mehr über die Gesamtlage der unerlaubten Grenzübertritte, da ein interner Report der Bundespolizei zur illegalen Einwanderung nicht mehr veröffentlicht werden darf. Der sogenannte Migrationsanalyse-Bericht soll eigentlich den Beamten an den Grenzen einen Überblick zu unerlaubten Grenzübertritten geben. Dieser wurde ab 2018 monatlich ins Intranet der Bundespolizei gestellt. 

Im November 2022 schlugen Bürgermeister und Landräte erstmals deutschlandweit Alarm. Die Grenzen der Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten seien erreicht oder gar überschritten. Die FAZ schrieb dazu: “Unterdessen steigt die Zahl der Asylbewerber. Widersinnig ist, dass die Koalition alles tut, um ihre Zahl noch zu erhöhen. Da nicht einmal Kriminelle ausreisen müssen, wenn sie geduldet sind, sollte die Koalition so ehrlich sein, zu sagen, dass sie das Asylrecht abgeschafft hat. Es ist in dieser Form schlichtweg ein Recht auf Einwanderung.”