Gesundheitsbehörde gibt zu: Maskenpflicht erfolgte ohne Gutachten – Liberum-Anwälte reichten Anträge zur Herausgabe von Dokumenten ein

Liberum-Anwälte reichten Anträge zur Herausgabe von Dokumenten ein

Die spanische Gesundheitsbehörde gibt erstmals zu, dass die Maskenpflicht ohne technische Prüfung erlassen wurde. 

Das Ministerium gibt damit offen zu, dass sie der Bevölkerung die Verwendung von Masken ohne vorherige technische Gutachten vorgeschrieben hat. Es ist das erste Mal, dass sie dies schriftlich einräumt, nachdem das Nationale Gericht sie vor anderthalb Jahren im Rahmen einer Klage aufgefordert hatte, die von Liberum, einer nationalen Vereinigung für Menschenrechte, im November 2022 angeforderten Unterlagen vorzulegen. Der Verband verlangt von der Behörde lediglich die technischen Berichte, die die Entscheidung, einen Mundschutz bedenkenlos vorschreiben zu können, positiv untermauern. 

Vier Jahre nach dem Ausbruch der Pandemie und nach drei gescheiterten Versuchen sind die Anträge von Liberum nun erfolgreich: Wie sich herausstellt, gibt es gar keine Gutachten. 

Liberum hatte die Berichte, die Sitzungsprotokolle und die Liste der Personen, die dem Expertenausschuss angehörten, welcher das Tragen der Masken erzwang, angefordert. In seiner Antwort erklärte das Gesundheitsministerium am 13. Februar,  dass die Experten keine Berichte erstellt hätten, da die Aufgabe des Gremiums nur darin bestanden habe, „den Konsens aller Mitglieder zu erzielen”. 

Liberum bemängelt, dass Informationen wie die Sitzungsprotokolle und die Identität der anwesenden “Experten” immer noch fehlen.