Klimaaktivisten unter ständiger Bewachung: Deutsche Botschaft verärgert

Wenn der grünen Ideologie der totalitäre Spiegel vorgehalten wird

Nach Angaben der deutschen Botschaft in Kairo haben lokale Sicherheitsbeamte das Geschehen während des UN-Klimagipfels COP27 in Sharm el Sheik “mit Hilfe von Videoaufzeichnungen” ganz genau beobachtet.

“Deutschland beschwert sich bei der ägyptischen Regierung wegen übermäßiger Überwachung von COP27-Teilnehmern”, berichtete daraufhin das spanische Nachrichtenportal 20minutos. 

Führende Politiker der Welt nahmen im November an der COP27-Konferenz teil, die durch die Abwesenheit von China, Russland und Indien gekennzeichnet war.

Unter den Rednern waren unter anderen die Direktorinnen von Human Rights Watch (HRW), Tirana Hasán, und Amnesty International, Agnès Callamard, sowie die Aktivistin Sanaa Saif, eine Filmemacherin, die in Ägypten bereits Haftstrafen verbüßt ​​hat. 

Auch HRW beklagte die Omnipräsenz von Überwachungskameras, etwa “in den Taxis, die uns zu den Veranstaltungen brachten”, und die Tatsache, “dass die ägyptische Regierung alle Teilnehmer gezwungen” habe, eine App auf ihr Smartphone zu laden, “die persönliche Informationen sammelte und Zugriff auf die Kamera, das Mikrofon und den Ortungsdienst des Mobiltelefons ermöglichte”. 

Bundeskanzler Olaf Scholz war nach seinem Besuch in China nur kurz zur Klimasause am Roten Meer gejettet. In China hatte er vor dem Herrscher Xi Jinping den Bückling und eine kümmerliche Figur gemacht. Saß ihm doch wegen des Verkaufs eines Teils des Hamburger Frachthafens an den chinesischen Logistikriesen Cosco, eine der weltweit größten international tätigen Reedereien, der deutsche Volkszorn im Nacken. 

Die spanische Tageszeitung El Mundo bezeichnete den Deal als „Trojanisches Pferd”. Die Häfen von Bilbao, Valencia, Genua, Marseille, Le Havre, Piraeus, Rotterdam, Antwerpen und nun auch Hamburg (der drittwichtigste Umschlagplatz in Europa für die Ein- und Ausfuhr von Gütern) seien “in Teilen breits unter der Kontrolle Pekings”.

“China will die Seemacht in Europa, und diese Häfen sollen den Eintritt in den europäischen Markt garantieren. Hamburg ist für den Handel mit China zentral wichtig”, bringt es die Politologin Lidia Conde in einem Beitrag für El País auf den Punkt. “10% der Kapazität der europäischen Häfen sind schon in chinesischer Hand”, sagt sie.  

Mit einem besorgten Auge blickt die spanische Presse auch auf die aus dem letzten Loch röchelnde Wirtschaftsleistung des EU-Zugochsen Deutschland: “Die Inflation erreicht Rekordhöhen wie zuletzt 1951”, vermeldet die Tageszeitung El Correo. 

“Die Behörden warnen die Bevölkerung vor weiter steigenden Preisen in den kommenden Monaten.” Dabei steht den Deutschen das Wasser schon bis zum Hals: “Produkte zur Erzeugung von Haushaltswärme haben ihre Preise deutlich angehoben. Brennholz, Pellets und andere feste Produkte zum Verbrennen sind um 108% gestiegen, während leichtes Heizöl 83% mehr kostet als vor einem Jahr.”

Gleichzeitig übt die Onlinezeitung Hispanidad deutliche Kritik an dem aktuellen Hickhack um die Energieversorgung Deutschlands: “Die Regierung verzögert den Atomausstieg um ein paar Monate, aber das reicht nicht. Es ist ein Fehler, früher oder später auf diese saubere Energiequelle zu verzichten und stattdessen Kohle und Gas zu fördern.” 

Bundeskanzler Olaf Scholz sei verantwortlich für den “fehlenden Konsens zwischen Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, und das inmitten einer handfesten Energiekrise”. In Deutschland werde Kohle “weiterhin die wichtigste Quelle für die Stromerzeugung bleiben”, spöttelt die Journalistin Cristina Martí.