“Polizisten für die Freiheit”: Corona-Maßnahmen sind nicht verfassungskonform

Webseite für Bürger und Polizeikräfte mit Informationen und Erklärungen zu den Grundrechten

Die Balearenregierung hat eine neue Reihe restriktiver Maßnahmen eingeleitet, die einen Teil der Bevölkerung einschränken und die das Recht auf Privatsphäre und den Schutz persönlicher Gesundheitsdaten untergraben.

Die Maßnahmen wurden ohne sozialen Dialog und auf der Grundlage von Zahlen begründet, die gelinde gesagt fragwürdig sind. Eine Zunahme „positiver” PCR-Tests sollte nicht der Berechnungsmaßstab sein, strengere Schutzmaßnahmen aufzurufen, sondern jene Corona-Fälle, die von ernsthaften Komplikationen begleitet sind oder zum Tod führten.

Die medial geschickt dargestellte Überbewertung der positiven PCR-Tests hat die Bevölkerung so erschreckt, dass sich absurde Normen wie Hausarreste oder das dauerhafte Tragen von Masken durchsetzen ließen. 

Vor diesem Hintergrund hat die Polizeigewerkschaft der Balearen “Sindicato Unificado de la Policía” (SUP) eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie „ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit“ der Maßnahmen zum Ausdruck bringt. 

SUP belegt, dass die vom Gesundheitsministerium angeordneten Quarantänen und Kontrollen nicht verfassungskonform sind. Die Gewerkschaft stellt vor allem die Verordnungen in Frage, die sich auf Isolation und Quarantäne beziehen, da man “nicht erkennen kann, durch welchen juristischen Umstand oder durch welche Rechtsvorschrift die Interventionen abgedeckt” seien. Stattdessen verletzen sie unter anderem gegen die Artikel 17 (Recht auf persönliche Freiheit), 18 (Recht auf die Privatsphäre) und 19 (Reisefreiheit, Freizügigkeit) der spanischen Verfassung. 

Auskünfte oder Atteste über den persönlichen Gesundheitszustand, mit denen ein Mensch rechtfertigt, keine Maske tragen zu können, fallen unter den Datenschutz. Rechtlich gesehen darf niemand – sei es Polizist oder Supermarktangestellter – ein Attest fordern.

Zeitgleich wurde in Spanien die Plattform “Policias por la libertad” („Polizisten für die Freiheit“) ins Leben gerufen. Deren hervorragende Website beinhaltet viele Informationen und Erklärungen zu den Grundrechten der Bürger, wie Polizeieinsätze geregelt sind, einen interessanten Bereich mit Schulungsvideos, in den es um psychologische Aspekte geht (wie Gehorsam, kognitive Dissonanz oder Einschüchterung), sowie ein aufschlussreicher Abschnitt, der sich allein dem Thema Masken und Maskenbefreiung widmet. 

Nicht nur immer mehr Bürger erwachen und erkennen den Unsinn dieses globalen Gesellschaftsexperiments, auch mobilisieren sich immer mehr Ärzte, Anwälte und Polizisten. 

Nur gemeinsam werden wir den enormen aktuellen Herausforderungen mit Verantwortung, einem klaren Urteilsvermögen, Mut und Aufrichtigkeit begegnen können.

MEHR IM WEB

www.policiasporlalibertad.org
www.sup.es
www.aerzte-fuer-aufklaerung.de

Die spanische Verfassung in deutscher Sprache:
https://www.boe.es/legislacion/documentos/ConstitucionALEMAN.pdf